Bodenwertsteuer

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Rechtspolitik in Deutschland, vgl. Eine Bodenwertsteuer als Grundsteuer? Wirtschaftsdienst 2020, S. 380–383.

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Eine Bodenwertsteuer ist eine Abgabe auf den Wert des natürlichen, unveränderten Grundstücks. Im Gegensatz zur Grundsteuer wird der Wert von Gebäuden, persönlichem Eigentum und anderen Eigentumsverbesserungen ignoriert.^[1] Eine Bodenwertsteuer wird im Allgemeinen von Ökonomen befürwortet, da sie (im Gegensatz zu anderen Steuern) keine wirtschaftliche Ineffizienz schafft und tendenziell die Ungleichheit verringert.^[2]

Die Bodenwertsteuer wird „die perfekte Steuer“ genannt und die wirtschaftliche Effizienz einer Bodenwertsteuer ist seit dem 18. Jahrhundert bekannt.^[1][3][4] Viele Ökonomen seit Adam Smith und David Ricardo haben sich für diese Steuer ausgesprochen, aber sie wird am meisten mit Henry George in Verbindung gebracht. George argumentierte, dass die Besteuerung des Bodenwerts die logischste Quelle öffentlicher Einnahmen sei, weil die Menge an Land unveränderlich sei und der Bodenwert durch Gemeinden und öffentliche Arbeiten geschaffen werde.^[5]

Eine solche Steuer ist eine progressive Steuer, da die Menge (oder der Wert) des Landes, das eine Person besitzt, stark mit dem allgemeinen Vermögen und Einkommen dieser Person korreliert.^[6][7] Eine Bodenwertsteuer wird derzeit in Dänemark^[8], Estland^[9], Litauen,^[10] Singapur^[11] und Taiwan^[12] erhoben; in kleinerem Umfang wird sie auch in Teilregionen Australiens, Mexikos (Mexicali) und der Vereinigten Staaten (z. B. Pennsylvania^[13]) verwendet.

Die 2012 gegründete Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!" setzt sich in Deutschland für die Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodenwertsteuer bzw. einer kombinierten Bodenwert- und Bodenflächensteuer ein. Die Steuer wird als gerecht, investitionsfreundlich und einfach beworben. Zusätzlich wird die effiziente Flächennutzung und damit die Vermeidung von Zersiedlung und Flächenfraß genannt.^[14] Zu den Unterstützern zählen unter anderem der NABU, der BUND, der BDA und das IW.^[15]

2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Landesgrundsteuergesetz verabschiedet, das erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2025 anzuwenden ist und eine modifizierte Form der Bodenwertsteuer darstellt.^[16][17] Die Grundsteuerwerte werden nach den Bewertungsvorschriften der §§ 24 ff. LGrStG ermittelt, die sich auf die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert beziehen.^[18] Die Modifikation liegt in einer Ermäßigung der Grundsteuermesszahl von 30 % für Grundstücke mit Wohnnutzung.^[19]

1. ↑ ^{a b} Merryn Somerset Webb: How a levy based on location values could be the perfect tax. In: Financial Times. 27. September 2013 (ft.com [abgerufen am 30. Mai 2023]). 
2. ↑ Why Henry George had a point. In: The Economist. ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 30. Mai 2023]). 
3. ↑ Why land value taxes are so popular, yet so rare. In: The Economist. ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 30. Mai 2023]). 
4. ↑ Adam Smith: The Wealth of Nations,. Band 3, Buch 55, 1902, Chapter 2, Article I: Taxes upon the Rent of Houses (englisch, Volltext [Wikisource]): “Ground-rents are a still more proper subject of taxation than the rent of houses. A tax upon ground-rents would not raise the rents of houses. It would fall altogether upon the owner of the ground-rent, who acts always as a monopolist, and exacts the greatest rent which can be got for the use of his ground.” 
5. ↑ Henry George: Progress and Poverty. 1879 (englisch, henrygeorge.org): “The often cited passage is titled ‘The unbound Savannah.’” 
6. ↑ European Commission, Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Brüssel (Hrsg.): Possible reforms of real estate taxation : criteria for successful policies. 2012, ISBN 978-92-79-22920-6. 
7. ↑ Hans P. Binswanger-Mkhize, Camille Bourguignon, Rogier van den Brink: Agricultural Land Redistribution: Toward Greater Consensus. World Bank, 2009, ISBN 978-0-8213-7627-0 (hdl.handle.net [abgerufen am 30. Mai 2023]). 
8. ↑ Assessment. 16. April 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. April 2018; abgerufen am 30. Mai 2023.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.grundskyld.dk 
9. ↑ ISP Conferences Property Tax 06 Tiits Paper. (PDF) 6. August 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. August 2010; abgerufen am 30. Mai 2023.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/aysps.gsu.edu 
10. ↑ Taxes in Lithuania : Baltic Legal taxation. Abgerufen am 30. Mai 2023. 
11. ↑ New from the RTPI. Abgerufen am 30. Mai 2023 (englisch). 
12. ↑ Land Value Tax-Taxation Administration,Ministry of Finance,R.O.C. Abgerufen am 30. Mai 2023. 
13. ↑ Why So Little Georgism in America? Abgerufen am 30. Mai 2023 (englisch). 
14. ↑ Grundsteuer: Zeitgemäß! – Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform. Abgerufen am 10. August 2023 (deutsch). 
15. ↑ Unterstützerliste Verbände – Grundsteuer: Zeitgemäß! Abgerufen am 10. August 2023 (deutsch). 
16. ↑ Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz - LGrStG) vom 4. November 2020, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 4. November 2020 (GBl. S. 974).
17. ↑ Alles zum neuen Grundsteuergesetz. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, abgerufen am 4. Juni 2023
18. ↑ Anne-Kathrin Meves: Baden-Württemberg beschließt eigenes Grundsteuermodell. In: Der Neue Kämmerer. 5. November 2020, abgerufen am 3. Juni 2023 (deutsch). 
19. ↑ Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz - LGrStG) vom 4. November 2020, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 4. November 2020 (GBl. S. 974).